Presseartikel zum Sparkonzept der Gemeinde

Hier lesen Sie die Artikel aus "NRZ" und "RP".

 

Neue Rhein Zeitung

 

Haushalt : „Kleine Kürzungen schaden schwer“

Moers, 22.07.2010, Klara Helmes

Rheurdt. Zum Sparkonzept, dass die Gemeindeverwaltung vorlegte, haben die Grünen ihre Meinung: „Wir fürchten, dass das Konzept eine Auswahl ist, über die nicht diskutiert, sondern gleich nach den Ferien abgesegnet werden soll“, so Elke Währisch-Große.

Die neue Landesregierung habe aber bekundet, die Finanzen für die Kommunen neu zu sortieren. „Darauf sollten wir warten, bevor wir das Hallenbad schließen.“

Pressesprecher Frank Hoffmann: „Frühestens sollte das Sparpaket im November auf die Tagesordnung kommen. Zudem, was den Hauptschul-Umbau angeht, verfährt der Rat ja aus ähnlichem Grund ebenso abwartend.“

Was die Grünen grundsätzlich ablehnen: „Es gibt da eine Unmenge kleiner Streichungen: 600 Euro für Seniorennachmittage, oder 2000 Euro für die Pfadfinder“, so Währisch-Große.

Bürger mitreden lassen

Die Pfadfinder leisteten hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. „Kleinste Posten im Sozial- und Jugendbereich zu streichen, bringt gar nichts, schadet aber den Betroffenen erheblich.“ Die Grünen schlagen auch vor, die Bürger hier mitreden zu lassen.

Immerhin, so Hoffmann, stehe dieses Jahr ein Finanzloch von 800 000 Euro zur Debatte. Nächstes Jahr rechne man mit einer Million Defizit. Käme das Sparkonzept vollständig durch, spare man aber nur rund 600 000 Euro.

Vor der Wahl habe die CDU gesagt, alle Leistungen seien zu halten. „Aber wir sind am Boden angekommen.“ Schade sei es um die etwa 800 000 Euro für das Gewerbegebiet, die man lieber bei den Dienstleistungen investiert hätte.

Der Rat solle zumindest ein Zeichen setzen, indem man auf rund 20 000 Euro Sitzungsgelder im Jahr verzichte. Daneben wünsche man sich einen besser zu durchschauenden Haushaltsplan. „Andere Kommunen machen es ihren Ratsmitgliedern da leichter.“

 

 

Rheinische Post

 

Rheurdt

Sparkonzept zu "kleinräumig"

VON SABINE HANNEMANN - zuletzt aktualisiert: 23.07.2010

Rheurdt (RP) Im Rat Rheurdt stellte die Verwaltung das freiwillige Sparkonzept in Höhe von 640 000 Euro vor. Von den Maßnahmen ist auch das Hallenbad betroffen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen meldet Bedenken dagegen an.

Die Sommerferien wollen alle Rheurdter Fraktionen nutzen, um über das vorgelegte Sparkonzept der Verwaltung nachzudenken. "Wir haben keine andere Chance, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen. Das Sparkonzept geht an den Kern", hatte Bürgermeister Kleinenkuhnen damals gesagt.

Gespickt ist die Sparliste und betrifft unter anderem auch die Jugend- und Seniorenarbeit. Grünen-Fraktionsmitglied Frank Hoffmann zeigt auf Kleinstbeträge, unter anderem von 50 Euro. "Das kann man nicht machen", meint er. 640 000 Euro sollen insgesamt eingespart werden. 823 000 Euro fehlen im laufenden Haushaltsjahr, eine Million Euro in 2011.

"Ist das schon die Liste aller möglichen Einsparungen oder kommt da noch mehr?", fragt Grünen-Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Elke Währisch-Große in Anbetracht der kleinen Posten und auch, ob es noch andere Einsparpotenziale gibt. Einfach zu kleindimensioniert sei die Liste, meint sie. Auch die Schließung des Hallenbades als "großer Batzen" ist zu finden und rund 210 000 Euro Ersparnis bringen würde (RP berichtete). "Wir haben einfach große Bedenken und auch die Sorge, dass nach den Sommerferien in der ersten Ratssitzung das Sparkonzept in der Form beschlossen wird. Dann ist nichts mehr zu machen, und als kleine Fraktion können wir wenig ausrichten", meint Währisch-Große. Wichtig sei daher auch, dass die Rheurdter Bürgerinnen und Bürger über das Ausmaß der Einsparungen informiert würden. Die Grüne haben das Konzept in ihr Internetportal gestellt und mit Kommentaren nicht gespart. Die öffentliche Information und Diskussion mit der Option eines Bürgerhaushaltes ist ihr Ziel. Allerdings spielt der Faktor Zeit auch dabei eine wichtige Rolle. "Wir haben Ferien", geben sie zu bedenken. Die nächste Ratssitzung wird am 27. September stattfinden.

Die Überlegungen der Grünen gehen weiter, denn mit Antritt der Rot-Grünen Regierung in Düsseldorf wurden die Karten neu gemischt, strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung stehen an und sorgen für Bewegung. "Uns wäre eine Entscheidung über das Konzept im Oktober oder November am liebsten", meint Hoffmann. Die Lage der Kommune sehen sie als wenig sicher an.

"Was weh tut, ist das Gewerbegebiet. Wir haben unser Tafelsilber angefasst", meint Elke Große-Währisch. Die Grünen setzen auf einen offenen Austausch im Gemeinderat, mehr Einsichten in den Haushalt.