Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 14.3.2012.

Sie werden eine „Dorfentwicklungsplanung“ vermutlich nicht als Geschäft der laufen­den Verwaltung klassifizieren wollen!

Ihre Auffassung zur Auftragsvergabe teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor überhaupt nicht.

Ihre Ausführungen gehen am Kern des Sachverhaltes, nämlich Ihrer Vorwegnahme der Entscheidung des Gemeinderates in einer nicht übertragbaren gesetzlichen Aufgabe, gänzlich vorbei!

„Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie beschließt, die Dorfentwick­lungsplanung in die Fraktionen zur Beratung zu verweisen. Die  Dorfentwicklungs­planung einschließlich Verkehrskonzept soll im Herbst 2011 beraten werden. Dabei sollen die ersten Planungsschritte beschlossen werden.“

Strategische Ziele nach GO, die Inhalte einer möglichen Dorfentwicklungsplanung definieren, sind bis heute nicht festgelegt und von Fach­ausschuss und Gemeinderat zunächst noch zu beschließen! 

Ihrer  Auftragsvergabe „Bestandsaufnahme“ fehlt demzufolge die Grundlage!

In der Sache: Sie verweisen auf Unterlagen des Architekturzentrum Grafschaft Moers von 2009, auf deren Grundlage Beratungen der Fraktionen erfolgt sind. Entwicklungen seit 2009 sind erheblich anders verlaufen, als der Architekt dies erwartet hat. Kostenkalkula­tionen zum Ausbau der Hauptschule, eines Mensaneubaus etc machen dies mehr als deutlich! Ein Schluss bleibt:  Es muss eine aktuelle und konkrete Definition der Planungsziele erfolgen und zwar durch den Gemeinderat und keineswegs durch einen Bürgermeister.

Ich frage mich nach Kenntnis Ihrer Schreiben vom 6. und 14.3.2012 – einmal abgesehen von Ihrer unzulässigen Auftragsvergabe bevor der Gemeinderat dem Ganzen eine Grundlage gegeben hat - ob eine Auftragsvergabe „durch freihändige Vergabe für den ersten Arbeits­schritt“ nicht die Pflicht der Gemeinde umgeht, eine Ausschreibung nach VOL vorzu­nehmen? Eine Auftragsvergabe müsste nach meiner Kenntnis der zugrunde liegenden Gesetze, Verordnungen etc. im Rahmen der Gesamt­kosten erfolgen (gem. Architektur­zentrum eine Summe von geschätzten 200.000 Euro). Selbst eine geringere Höhe verpflichtet bereits zur vollen Anwendung der Ihrerseits erläuterten gesetzlichen Vorgaben!

Hierzu erwarte ich in der nächsten Fachausschuss-Sitzung Ihre fachliche Begründung!

Ihre heutige Interpretation „das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme und –analyse soll zunächst der weiteren Beratung im Fachausschuss und der weiteren Ideenfindung dienen…damit werden keine Vorentscheidungen irgendwelcher Art getroffen“ gehört in den Bereich der Mythen  - ich kann derartige Behauptungen über­haupt nicht nachvollziehen und finde sie als zynisch.

Deshalb erkläre ich für meine Fraktion:

Die Festlegung strategischer Ziele „Dorfentwicklung“ ist nicht übertragbare Aufgabe des Gemeinderates! Eine gesplittete Auftragsvergabe vor einer Definition der strategischen Ziele im Gemeinderat widerspricht dem Planungs- und Haushaltsrecht und ist in der Sache falsch! Sie gefährden zudem durch Ihre gewählte Arbeitsweise die Möglichkeit einer Landesförde­rung.

Sie haben hierdurch nachhaltig die Rechte meiner Fraktion eingeschränkt, was ich hiermit ausdrücklich rüge! Eine derartige Vergabe von Aufträgen ist nicht zu dulden!

Ihre Vorwürfe einer „Art von Brunnenvergiftung“ weise ich aufs Schärfste zurück. Ihre geschilderten Ahnungen und Empfindungen gehören in den Bereich Ihrer Privatsphäre und werden nicht weiter kommentiert.

Selbstverständlich komme ich Ihrer Bitte nach, unsere Korrespondenz zu dieser Thematik zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Währisch-Große

Fraktionsvorsitzende

„Kurze Beine – kurze Wege“ hat oberste Priorität, deshalb wird der Umzug der Grundschule nach Schaephuysen abgelehnt.

Die Fraktion sieht zudem die Notwendigkeit  eines baldigen Umzugs des Rheurdter Grund­schulstandortes in das Hauptschulgebäude, um die herrschende beengte Raumsituation zu verbessern.  Dabei sollte u. a.

-          der Neubau einer Turnhalle/eines Bewegungsraumes vorgesehen werden, 

-          das „rote Haus“ zum neuen Schulstandort umziehen.

Insgesamt sieht die grüne Fraktion die Sicherung beider Schulstandorte darin, dass

• in Schaephuysen der Schwerpunkt auf Inklusion gelegt wird und unverzüglich alle dafür notwendigen baulichen Maßnahmen aufgenommen werden,

• während in Rheurdt der Schwerpunkt  „Ganztagsgrundschule“ umgesetzt werden sollte. Der behindertengerechte Zugang ist in diesem Gebäude bereits aktuell für eine Vielzahl der Flächen gegeben und kann mittels  moderaten Umbaus auch noch verbessert werden.

Hierzu erforderliche Investitionen sind als Standortsicherung und die dörflichen Strukturen stärkende Maßnahmen notwendig.

Elke Währisch-Große

Fraktionsvorsitzende

„Das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!“ ist sich Fraktionsvorsitzende Elke Währisch-Große sicher, die über ihr Kreistagsmandat auch einen guten Überblick über die Kreispolitik hat. Der Gemeinderat hat die nicht übertragbare Aufgabe, über strategische Ziele und ihren Ressourceneinsatz zu entscheiden. „Wozu die Eile? Ohne Ratsbeschluss bereits Aufträge zu vergeben, gefährdet unsere ohnehin geringen Finanzen! Womöglich vertagen wir das Thema auf einen Zeitpunkt, an dem sich unsere kommunalen Finanzen konsolidiert haben. Vor allem aber: Die planerischen Ziele müssen von den Fraktionen sorgfältig erarbeitet werden und müssen die Grundlage bilden für nachfolgende Planungsschritte. Vieles ist noch nicht entschieden z B. über weiteres Seniorenwohnen oder wie viele Schulgebäude die Gemeinde nutzen will, ist noch gar nicht besprochen. Wir alle kennen wissen, dass Finanzlöcher in kommunalen Haushalten auch durch Fehlplanungen entstehen. Das Geld ist weg und kann nicht mehr in wichtige soziale Bereiche, z. B. den behindertengerechten Ausbau der Schulen investiert werden,“ so Währisch-Große. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Architekt bereits durchs Dorf läuft und Flächen ausmisst!“

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:

Elke Währisch-Große, Am Paschweg 22, 47509 Rheurdt, Tel 01743177998

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nun also auch noch die grüne Haushaltsrede.

In allen Haushaltsreden unter NKF hatte ich auf die Form und den (bewusst !)  geringen Informationsgehalt des Haushaltsplanentwurfes hingewiesen. Soll ich in diesem Jahr erneut einfordern, anprangern…? Ich attestiere es schlicht!

Mit dieser dürren Information wird der Gemeinderat ein weiteres Mal nicht in die Lage versetzt eine sachgerechte Entscheidung nach NKF-Konzept zu treffen. Und die grundsätzlichen Entscheidungen und Vorgaben für die Verwaltung hinreichend präzise zu beschließen. Es sind konkrete ZIELE vorzugeben. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan definiert der Rat die grundsätzlichen VORGABEN nicht und überlässt diese Arbeit der Verwaltung! Es bleibt auf diese Weise nicht nur das WIE sondern auch zum wiederholten Mal auch das WAS der Verwaltung überlassen. Mündliche Erläuterungen ersetzen übrigens NICHT die Pflicht zu einer umfassenden und frühzeitigen Information des Gemeinderates.

Deshalb war erwartbar, dass in diesem Jahr die Haushaltsberatungen zügig vonstatten gehen. Es gibt keine Verteilungsspielräume. Die Pflichtaufgaben haben den Löwenanteil der Gelder gebunden. Es gibt keinen einzigen Änderungsantrag einer Fraktion. Beschluss nach Verwaltungsvorlage!

Wie sehr § 41 der Gemeindeordnung eigentlich noch durch den Gemeinderat geprägt wird oder – siehe das Thema Dorfentwicklungsplanung – komplett durch Bürgermeister und Verwaltung, darüber mag sich jeder ein eigenes Bild machen. Die nächsten Beratungen werden es zeigen, wer die Richtung vorgibt. Ich wage eine Prognose: Es ist der Bürgermeister!

Einen minimalen Beitrag investieren wir in die so genannte freiwillige Aufgabe Rheurdter Jugend-/Sozialarbeit – über deren Freiwilligkeit nicht abschließend Klarheit besteht –! Wir sind auch nach Beratungen im Fachausschuss nach wie vor der Auffassung, dass eine Ausweitung dieser Arbeit erforderlich ist – in Form ausgeweiteter Öffnungszeiten. Im Kreis-Kleve-Ranking sind wir mit dieser Investition in die Jugend immer noch auf dem letzten Platz! Das merken wir sozusagen als Dauerposten an!

Ich  erspare mir und Ihnen neben der grundsätzlichen Kritik weitere Ausführungen zum diesjährigen Haushalts­plan. Wir hatten uns in aller Deutlichkeit über den geringen Stellenwert der Haushalts­beratungen im Rheurdter Gemeinderat bereits im letzten Jahr Klarheit verschafft.

Die Fraktion stimmt wegen der mit Pflichtaufgaben weitestgehend gebundenen Mittel dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.

Wir danken Bürgermeister, Kämmerer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion.

Fraktionsvorsitzende

Wir beantragen Abstimmung über den folgenden Sachverhalt:

Anlass:

In der Vergangenheit wurden in den Rat der Gemeinde unterschiedlichste Überlegungen zur Entwicklung des Dorfes eingebracht und diskutiert. Im neuesten Ansatz wurden erste Grundüberlegungen zur Dorfentwicklungsplanung in der Sitzung vom 20.06.2011 durch das Architekturzentrum Grafschaft Moers, Jochen Bellinger vorgestellt und zur Beratung in den Fraktionen verwiesen. Im Weiteren soll über die Beauftragung eines Büros vom Gemeinderat entschieden werden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Dorfentwicklung Rheurdt für nicht angemessen. Im Sinne einer Suche nach den besten Lösungen für eine nachhaltige, innovative und zukunftsweisende Dorfentwicklung sollten die planerischen Möglich­keiten der Wettbewerbsdurchführung genutzt werden.

Die planerische Verantwortung für die nächsten Generationen erfordert die Ausein­andersetzung des Gemeinderates und der Bürger auf der Basis möglichst umfas­sender, fachlich fundierter Ideen. Insbesondere fehlt bisher die Herleitung einer Gesamtidee im Sinne eines Leitbildes für die Dorfentwicklung.

Dieses Leitbild wird sowohl für Entscheidungen auf Grund sich ändernder Nutzungs­ansprüche (z.B. Bereich Hauptschule), als auch zur Erschließung planerischer Ent­wicklungspotentiale, z.B. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Ökologie und Wohn­­umfeld benötigt. Hierzu bedarf es einer breiten Diskussion auf der Basis mög­lichst vieler fachlicher Ideen.

Diese Ideenfindung als wesentlich notwendige Grundlage der Dorfentwicklungs­planung Rheurdt soll auf der Basis eines Wettbewerbes erfolgen. Die entspre­chen­den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW, 2008) geben verschiedene Möglich­keiten der Wettbewerbsdurchführung vor. Darüber hinaus ist auch die Durchführung eines Studentenwettbewerbes an den einschlägigen Hochschulen der Raum- und Städteplanung denkbar.

Beschlußvorschlag: